RS Vwgh 2006/3/28 2005/06/0279

Dem Nachbarn kommt im Verfahren zur Verlängerung einer Baubewilligung gemäß § 27 Tir BauO 2001 Parteistellung zu, weil damit seine Rechtssphäre unmittelbar berührt wird (Hinweis auf die zu früheren Tiroler Bauordnungen ergangenen E vom 13. Dezember 1971, Zl. 1687/71, VwSlg 8134 A/1971, und vom 3. Juni 1997, Zl. 97/06/0038; sowie E vom 20. Oktober 2005, Zl. 2004/06/0070, zum Vorarlberger Baugesetz 2001). Das diesbezügliche Mitspracherecht des Nachbarn ist aber auf das Vorliegen der Voraussetzungen der Verlängerung beschränkt, wobei im Verfahren über die Verlängerung der Baubewilligung nicht jene Fragen neu aufgerollt werden können, über die im zugrundeliegenden Baubewilligungsverfahren abzusprechen war, und auch sein Mitspracherecht betreffend die Übereinstimmung des Vorhabens mit in der Zwischenzeit geänderten baurechtlichen und raumordnungsrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 27 Abs. 3 Tir BauO 2001 nicht weiter geht, als nach § 25 Tir BauO 2001.