RS Vwgh 2006/3/28 2006/21/0006

Der Gerichtshof hat zum FrG 1997 bereits dargelegt, dass - ist ein behördlicher Ausspruch über die Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in ein bestimmtes Land in Rechtskraft erwachsen - eine Neubeurteilung der Frage der Zulässigkeit der Abschiebung des Fremden in den genannten Staat nur auf Basis eines geänderten Sachverhaltes möglich ist (Hinweis E 25. Jänner 2005, 2004/21/0221, sowie - die verbindliche Wirkung einer Feststellung nach § 37 FrG 1993 betreffend - das E 26. April 2005, 2004/21/0252). Dies hat auch für ein Verfahren gemäß § 46 Abs 3 FrPolG 2005 zu gelten, zumal mit den Anträgen des Fremden Sachverhalte angesprochen wurden, deren rechtliche Relevanz im FrPolG 2005 keine Unterschiede zum FrG 1997 aufweist.