RS Vwgh 2006/3/28 2002/06/0135

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.2006

Index

L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Steiermark
L82000 Bauordnung
L82006 Bauordnung Steiermark
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §8;
BauG Stmk 1995 §13 Abs12;
BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;
BauRallg;

Rechtssatz

§ 13 Abs. 12 Stmk. BauG stellt auf den Verwendungszweck einer projektierten baulichen Anlage ab ("Lässt der Verwendungszweck ... erwarten"). Daher kann die Vorschreibung von größeren Abständen nach dieser Bestimmung nur zum Schutz der bestehenden Nachbarschaft vor einer Belästigung oder Gesundheitsgefährdung durch eine projektierte bauliche Anlage, nicht jedoch zum Schutz der künftigen Bewohner bzw. Benutzer einer projektierten baulichen Anlage vor bereits bestehenden Beeinträchtigungen erfolgen.

Schlagworte

Baurecht Nachbar Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Abstandsvorschriften BauRallg5/1/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2002060135.X02

Im RIS seit

28.04.2006

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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