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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §20;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/15/0017Rechtssatz
Ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstverfahren schließt die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht aus, ist aber unter Umständen bei der Ermessensübung zu berücksichtigen (vgl. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Ritz, BAO3, § 303, Tz. 16).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006150016.X02Im RIS seit
28.04.2006Zuletzt aktualisiert am
26.01.2009
