RS Vwgh 2006/3/30 2002/15/0098

Gemäß Art. 21 Abs. 1 DBA-Deutschland 1954 können die obersten Finanzbehörden bei der Behandlung von Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, unmittelbar miteinander verkehren. Zur Beseitigung von Schwierigkeiten und Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens setzen sich die obersten Finanzbehörden gemäß Art. 21 Abs. 2 DBA-Deutschland 1954 vor Erlass von Durchführungsbestimmungen ins Einvernehmen. Eine solche Verwaltungsvereinbarung ist als Auslegungsergebnis für den Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht bindend (Hinweis E 27. August 1991, 90/14/0237, VwSlg 6619 F/1991; E 20. September 2001, 2000/15/0116; Lang, Doppelbesteuerungsabkommen und innerstaatliches Recht, 57).