RS Vwgh 2006/3/30 2004/15/0022

Nach der Rechtslage, wie sie im VStG gegeben ist, kann wegen einer Verwaltungsübertretung nur eine natürliche Person bestraft werden. Dieser Gedanke liegt auch der Regelung des § 9 VStG zu Grunde (Hinweis Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, S. 182ff). Damit können, worauf auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. September 2001, B 161/01, mit dem er eine Beschwerde ablehnte, hingewiesen hat, auch nur natürliche Personen zu verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs. 2 iVm Abs. 4 VStG bestellt werden.