RS Vwgh 2006/4/3 2005/10/0096

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 03.04.2006
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren
70/02 Schulorganisation
70/06 Schulunterricht
72/01 Hochschulorganisation

Norm

AVG §58 Abs2;
AVG §60;
SchOG 1962 §18 Abs2;
SchUG 1986 §38 Abs3;
UniversitätsG 2002 §64 Abs2;

Rechtssatz

Die belangte Behörde stützt sich in der Begründung des angefochtenen Bescheides auf eine nicht näher zitierte Empfehlung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung, derzufolge eine Anerkennung eines Diploms der International Baccalaureate Organization (IB Diploms) im Einzelfall nur dann in Frage kommt, wenn alle Prüfungsgegenstände, darunter auch Mathematik ("Mathematical Methods"), mit der Note "3" (auf der siebenteiligen Notenskala) abgeschlossen seien. Die Bezugnahme auf diese Empfehlung reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit einer Ergänzungsprüfung aus Mathematik ausreichend zu begründen. Dafür wäre die Klärung der Frage erforderlich, ob die vom Antragsteller im Fach "Mathematical Methods" erreichte Note "2" ("poor") auf einer siebenteiligen Notenskala wenigstens der Note "Genügend" auf der fünfteiligen österreichischen Notenskala, ohne die gemäß § 38 Abs. 3 SchUG eine Reifeprüfung nicht als bestanden gilt, entspricht oder nicht. Da der angefochtene Bescheid keine begründeten Feststellungen zur Art der im IB Diplom zu Grunde gelegten Notenskala enthält und daher nicht beurteilt werden kann, ob der Antragsteller mit der erreichten Note wenigstens eine der Note "Genügend" nach der österreichischen Notenskala entsprechende Note erreicht hat, ist der angefochtene Bescheid in diesem Punkt mit einem entscheidungserheblichen Feststellungs- und Begründungsmangel belastet, zumal die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid auch sonst keine Feststellungen in Bezug auf die durch § 64 Abs. 2 des Universitätsgesetzes 2002 vorgegebenen Beweisthemen getroffen hat.

Schlagworte

Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005100096.X02

Im RIS seit

19.05.2006

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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