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L34009 Abgabenordnung WienNorm
BAO §183 Abs3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 98/13/0162 E 27. März 2002 RS 1 (hier § 144 Abs. 3 Wr LAO anzuwenden)Stammrechtssatz
Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages nach § 183 Abs 3 BAO setzt die ordnungsgemäße (konkrete und präzise) Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, voraus. Beweisanträgen, die nicht ausreichend erkennen lassen, welche konkrete Tatsachenbehauptung im Einzelnen durch das angebotene Beweismittel erwiesen werden soll, braucht die Abgabenbehörde im Grunde des § 183 Abs 3 BAO ebenso nicht zu entsprechen wie solchen Beweisanträgen, die auch eine abstrakte Tauglichkeit des Beweismittels zur Beweisführung über das Beweisthema nicht einsichtig machen (Hinweis E 27.2.2001, 97/13/0091).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005150147.X03Im RIS seit
30.05.2006
