RS Vwgh 2006/4/20 2006/18/0058

Wird mit Bescheid der zweite Asylantrag der Fremden gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen(dieser Bescheid wird der Fremden am selben Tag zugestellt), so ist mit der Erlassung dieser - in Anbetracht des § 32 Abs 8 AsylG 1997 - durchsetzbaren (Hinweis E 30.11.2004, 2004/18/0319) Entscheidung binnen 20 Tagen nach Einbringung des (zweiten) Asylantrages (Hinweis E 15.3.2006, 2005/18/0159), der faktische Abschiebeschutz, den die Fremde seit der Stellung des zweiten Asylantrages gemäß § 19 Abs 1 AsylG 1997 zunächst genossen hat, beendet. Da die Fremde über keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung mehr verfügt und auch der ihr auf Grund des zweiten Asylantrages zukommende faktische Abschiebungsschutz nicht gemäß § 19 Abs. 2 AsylG 1997 in eine Aufenthaltsberechtigung übergegangen ist, ist die Voraussetzung des unrechtmäßigen Aufenthalts für eine Ausweisung gemäß § 33 Abs. 1 FrG 1997 erfüllt.