RS Vwgh 2006/4/25 2004/11/0171

Die Verjährung kommt nur in Betracht, wenn eine gesetzliche Regelung dies vorsieht. Weder die Rückstandskontrollverordnung noch das AVG, auf dessen Bestimmungen in § 21 der genannten Verordnung verwiesen wird, enthalten eine Regelung über die Verjährung von in §§ 76 und 77 AVG geregelten Gebühren (Hinweis E 3. September 1996, 96/04/0067), sodass eine Verjährung in einem solchen Fall nicht eingetreten ist.