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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13 Abs5 idF 2004/I/010;Rechtssatz
Mangels einer Sonderregelung für den Fall der Übermittlung von Anbringen mit technischen Möglichkeiten, wie sie § 33 Abs. 3 zweiter Satz AVG in der Fassung BGBl. I Nr. 10/2004 für den Fall der Übergabe eines Schriftstücks an einen elektronischen Zustelldienst enthält, kommt die Anwendung des § 33 Abs. 3 AVG bei der Übermittlung von Anbringen "in technischer Form" im Übrigen nicht in Betracht.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005170269.X03Im RIS seit
05.07.2006Zuletzt aktualisiert am
07.10.2008