RS Vwgh 2006/4/28 2006/10/0067

Der von der beschwerdeführenden Partei begehrten Abänderung des Unterschutzstellungsbescheides durch "Entlassung" einer bestimmten Grundfläche aus dem geschützten Landschaftsteil stünde die Rechtskraft des Unterschutzstellungsbescheides nur insoweit nicht hindernd im Sinn des § 68 Abs. 1 AVG entgegen, als sich im entscheidungsrelevanten Sachverhalt Änderungen ergeben hätten, die die Erlassung eines (dem Änderungsbegehren der beschwerdeführenden Partei entsprechenden) inhaltlich anders lautenden Bescheides zulassen bzw. einen Aufhebungstatbestand im Sinn des § 18 Abs. 2 Stmk NatSchG erfüllen. Dies ist jedoch nicht der Fall: Der Umstand, dass die Zugehörigkeit der erwähnten Grundfläche zum geschützten Landschaftsteil nunmehr der von der beschwerdeführenden Partei beabsichtigten Nutzung entgegensteht, stellt nämlich keine die Abänderung oder Aufhebung des Unterschutzstellungsbescheides ermöglichende Sachverhaltsgrundlage dar.