RS Vwgh 2006/4/28 2004/05/0322

Beim Anspruch auf Feststellung nach § 20 Abs. 2 ElWOG handelt es sich um einen zeitbezogenen Anspruch (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2004, Zl. 2002/05/0010); es wird festgestellt, ob die Verweigerung durch den Netzbetreiber auf Netzzugang am Tag der Verweigerung zu Recht erfolgte. Daran anknüpfend ergibt sich, dass die Verweigerungserklärung des Netzbetreibers inhaltlich den Gegenstand des Feststellungsverfahrens begrenzt. Damit können auch nur die Gründe, die der Netzbetreiber für seine Verweigerung herangezogen hat, Gegenstand des Feststellungsverfahrens sein; ein "Nachschieben" von Verweigerungsgründen während des Feststellungsverfahrens kommt nicht in Betracht. Dafür spricht auch § 36 Abs. 2 Tir ElektrizitätsG, wonach der Netzbetreiber den Netzzugangsberechtigten die Verweigerung des Netzzuganges schriftlich zu begründen hat.