TE Vfgh Beschluss 1983/11/25 B701/83

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Verfassungsgerichtshofbeschwerde richtet sich gegen die Erledigung des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 21. September 1983, Jv. 2894-17/72-7, Jv. 3001-17/82-8, mit der dem Bf. unter Berufung auf §57 RDG der Auftrag erteilt wurde, sich zur Weiter- bzw. Fortbildung eingehende Kenntnisse der Bestimmungen der StPO, insbesondere des IX. bis XVI. Hauptstückes, und der entsprechenden Bestimmungen der GeO zu verschaffen.

2. Bei dieser Weisung handelt es sich jedoch nicht - wie der Bf. annimmt - um einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art144 Abs1, 2. Satz B-VG), weil die Nichtbefolgung dieser Anordnung der Behörde nicht unmittelbar zur Anwendung von Zwang geführt hat (vgl. VfSlg. 8688/1979). Aber auch ein Bescheid (Art144 Abs1, 1. Satz B-VG) liegt nicht vor, sondern nur eine schriftliche Weisung, die als innerer Verwaltungsakt einer Anfechtung im Beschwerdeverfahren nach Art144 Abs1 B-VG entzogen ist (VfSlg. 9420/1982).

3. Die Beschwerde war daher wegen Unzuständigkeit des VfGH als unzulässig zurückzuweisen.