RS Vwgh 2006/5/16 2005/05/0376

Der Behörde ist bei Ausspruch des Verfalls gemäß § 9 Abs. 3 Vlbg SpielapparateG Ermessen eingeräumt. Die Beschwerdeführerin [die rechtskräftig gemäß § 9 Abs. 2 Vlbg SpielapparateG bestraft wurde, weil sie einen Spielapparat ohne die erforderliche Bewilligung (§ 2 Abs. 1 Spielapparategesetz) betrieben hat] hat daher, soweit dieser Ausspruch Ermessensübung voraussetzt, einen Anspruch, dass das Ermessen im Sinne des Gesetzes geübt wird (vgl. das hg. Erkenntnis des verstärkten Senates vom 25. März 1980, Zl. 3273/78, VwSlg 10077 A/1980). Es bedarf daher insbesondere nachvollziehbarer Darlegungen, warum die Behörde auf Grund des maßgebenden Sachverhaltes der Auffassung ist, dass der Verfall aus spezial- und generalpräventiven Gründen notwendig ist.