RS Vwgh 2006/5/18 2003/18/0205

Da die Fremde seit dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union EWR-Bürgerin ist, genießt sie nach Maßgabe des § 46 Abs. 1 FrG 1997 Sichtvermerks- und Niederlassungsfreiheit, sodass ihr früheres Verhalten für die Fremdenpolizeibehörde keinen Grund mehr darstellen kann, ihr den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu verwehren. Die Fremde kann sohin durch den angefochtenen Bescheid, mit welchem sie gemäß § 34 Abs 1 Z 2 iVm § 10 Abs 2 Z 3 FrG 1997 ausgewiesen wurde, nicht mehr in Rechten verletzt sein, weshalb die Beschwerde gegenstandslos geworden (vgl. § 40 Abs. 3 FrG 1997) und das Verfahren einzustellen ist (Hinweis E 15. Dezember 2004, 2001/18/0125).