RS Vwgh 2006/5/23 2005/02/0198

§ 10 Abs. 9 zweiter Satz ASchG 1994 regelt zwar ausdrücklich nur, dass (bereits bestellte) Sicherheitsvertrauenspersonen nicht rechtswirksam zu verantwortlichen Beauftragten für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften bestellt werden können. Aus dieser vom Gesetzgeber normierten "Unvereinbarkeit" dieser beiden Funktionen ist allerdings der Schluss zu ziehen, dass umgekehrt auch die Bestellung eines solchen verantwortlichen Beauftragten zur Sicherheitsvertrauensperson nicht rechtswirksam erfolgen kann.