RS Vwgh 2006/5/23 2006/11/0062

Mit Erkenntnis vom 17. März 2006, V 24/05-9, hat der VfGH den Antrag des VwGH, die am 14. Dezember 2001 von der Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) unter Punkt 6 "Finanzielles" beschlossene "Umlagen- und Beitragsordnung der ÖÄK für das Jahr 2002", genehmigt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gemäß § 195 Abs. 3 ÄrzteG 1998 am 6. Mai 2002, den Landesärztekammern mit Rundschreiben des Präsidenten der ÖÄK vom 20. Februar 2002, 31/2002, durch Übermittlung eines Exemplars des Beschlussprotokolls mitgeteilt, als gesetzwidrig aufzuheben, abgewiesen. Begründend führte der VfGH aus, dass er die dem Antrag des VwGH zu Grunde liegende Auffassung, die angefochtene Vorschrift widerspreche § 132 Abs. 1 letzter Satz ÄrzteG 1998, nicht teile.