RS Vwgh 2006/5/24 2006/04/0050

Die Behörde hat die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an oder auf Straßen mit öffentlichem Verkehr als öffentliches Interesse im Sinn des § 74 Abs. 2 Z. 4 GewO 1994 von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis etwa E vom 24.10.2001, Zl. 98/04/0181, mwN), sodass für eine Berücksichtigung privatrechtlicher Ansprüche in diesem Zusammenhang kein Raum bleibt.