RS Vwgh 2006/5/29 2002/17/0337

Im vorliegenden Verfahren, in dem es um die Beitragspflicht der beschwerdeführenden Partei nach § 69a BWG geht, ist die Frage der Auswirkungen der Berechnung des Beitrages nach dem Eigenmittelerfordernis im Lichte der Art. 87 ff EG (ob "dies als unzulässige staatliche Beihilfe iSd Art. 87 EG (ex Art. 92 EG-Vertrag) an die 'anderen' Kreditinstitute anzusehen" sei) nicht präjudiziell für ein Vorabentscheidungsverfahren gem. Art. 234 EG (vgl. EuGH 9. März 2000, C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein und Wein & Co, Rdnr. 52 und 53, zur Nichtbeantwortung einer vergleichbaren Frage nach dem Beihilfencharakter einer Abgabenregelung).