RS Vwgh 2006/5/30 2005/06/0355

Gemäß § 40 Abs. 2 und 3 Stmk. BauG kommt es für die darunter fallenden, bestehenden und nicht bewilligten baulichen Anlagen darauf an, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wären. Bei der Beurteilung dieser Frage ist gemäß § 40 Abs. 3 zweiter Satz Stmk. BauG die zum Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlagen maßgebliche Rechtslage zu berücksichtigen. Nach dem Erkenntnis vom 21. November 2002, Zl. 2000/06/0202, enthält diese Regelung einen Verweis auf die in diesem Zeitpunkt geltende materielle Rechtslage, wohingegen verfahrensrechtlich bei neu eingeleiteten Verfahren das aktuelle Verfahrensrecht - mangels anderweitiger Anordnung - anzuwenden ist. Diese Prüfung der Rechtmäßigkeit einer bestehenden baulichen Anlage kann nicht allein auf Grund der im Zeitpunkt der Errichtung geltenden Rechtslage geprüft werden, diese Prüfung muss vielmehr an Hand der in diesem Zeitpunkt bestehenden Sachlage erfolgen.