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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
ABGB §1332;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2006/02/0003 B 31. März 2006 RS 1 (Hier: Der Umstand, dass der Schriftsatz, mit dem die Beschwerde verbessert werden sollte, samt Beilagen mehrere Tage unbemerkt im Postausgangsfach der Kanzlei des Rechtsvertreters des Bf liegen geblieben ist, stellt offenkundig einen solchen Organisationsmangel dar.)Stammrechtssatz
Liegen in einer Rechtsanwaltskanzlei Organisationsmängel vor, wodurch die Erreichung des Zieles - fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen - nicht gewährleistet ist, so kann nicht mehr von einem bloß minderen Grad des Versehens gesprochen werden (Hinweis E 30. Mai 1997, 96/02/0608). (Hier: Der Umstand, dass im Zuge der Übersiedlung in der Kanzlei "unzählige Kartons, Papiere, Briefe etc., teilweise ungeordnet herumlagen", (wodurch es möglich war, dass der Mängelbehebungsschriftsatz allenfalls wo "hineinrutscht") stellt einen solchen Organisationsmangel dar.)
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006070055.X01Im RIS seit
27.07.2006
