RS Vwgh 2006/6/8 2005/03/0245

Aus den (im Erkenntnis) dargestellten Rechtsgrundlagen ergibt sich, dass der bewilligungsfreie Betrieb eines Kommunikationsnetzes, über das ein öffentlicher Kommunikationsdienst erbracht wird, nach § 16 TKG 2003 - in Übereinstimmung mit der Genehmigungsrichtlinie 2002/20/EG - unter der Bedingung steht, dass das Kommunikationsnetz in seinem Aufbau und seiner Funktionsweise den anerkannten Regeln der Technik betreffend die Aufrechterhaltung der Netzintegrität entspricht; dies schließt ein, dass das Kommunikationsnetz so betrieben wird, dass die Erzeugung elektromagnetischer Störungen soweit begrenzt wird, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb von Funk- und Telekommunikationsgeräten möglich ist und (unter anderem) der Betrieb von privaten Ton- und Fernsehrundfunkempfängern und von Telekommunikationsnetzen und -geräten nicht beeinträchtigt wird.