RS Vwgh 2006/6/27 2005/05/0298

Ob das bei der Baubehörde eingereichte Vorhaben eine Erzeugungsanlage im Sinne des § 2 Z. 18 O.ö. ElWOG 2001 ist, kann in bindender Weise nur von der gemäß § 71 O.ö. ElWOG 2001 zuständigen Behörde beurteilt werden. Die vom unabhängigen Verwaltungssenat in seinem Bescheid im Rahmen eines gewerbebehördlichen Betriebsanlageverfahrens als Berufungsbehörde vorgenommene Beurteilung, das bei der Bezirkshauptmannschaft als Gewerbebehörde eingereichte Vorhaben sei eine Anlage, die der Erzeugung von Elektrizität diene, weshalb die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 1 Z. 20 GewO 1994 greife, stellt keine die Baubehörde bindende Entscheidung des Inhalts dar, das bei der Baubehörde eingereichte Bauvorhaben sei eine Stromerzeugungsanlage im Sinne des § 2 Z. 18 O.ö. ElWOG 2001, für welche eine Bewilligungspflicht im Sinne des § 6 O.ö. ElWOG 2001 bestehe. Der unabhängige Verwaltungssenat hat in seiner Entscheidung die Frage, ob das eingereichte Vorhaben eine Stromerzeugungsanlage ist, nämlich nicht als zuständige Behörde gemäß § 71 O.ö. ElWOG 2001 beurteilt.