RS Vwgh 2006/6/27 2005/06/0392

Ein maßgebliches Kriterium der juristischen Personen öffentlichen Rechts ist der Zwangsbestand oder die hoheitliche Einrichtung (vgl. Antoniolli - Koja, Allgemeines Verwaltungsrecht3, 1996, S 320 f) (Näheres im E). Der TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH liegt ausschließlich der privatrechtliche Akt eines Gesellschaftsvertrages zu Grunde (vgl. dazu Achatz - Leitner, Körperschaften öffentlichen Rechts und ihre Privatisierung im Steuerrecht, 2. Aufl. 2001, S 29 f), auch wenn der Landesgesetzgeber durch das Tir LandeskrankenanstaltenG 2004 die Landesregierung zur Gründung einer solchen GmbH verpflichtet hat, wobei (anders gewendet) die TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH mit dem genannten Gesetz auch nicht (überdies) als Körperschaft (oder Anstalt) öffentlichen Rechts eingerichtet wird. Der Fall, dass die TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH, eine Kapitalgesellschaft des Handelsrechts, kraft entsprechender gesetzlicher Anordnung dessen ungeachtet als juristische Person des öffentlichen Rechts zu gelten hätte, liegt hier nicht vor. Somit ist die TILAK - Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH keine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" im Sinne des § 73a EO.