RS Vwgh 2006/6/27 2004/05/0113

Die Übertretungen des § 129 Abs. 2 und Abs. 10 BauO für Wien sind als Dauerdelikte anzusehen. Bei einem Dauerdelikt beginnt das Unrecht der Tat mit der Vornahme der Handlung und endet erst mit deren Aufhören (Kienapfel/Höpfel, Grundriss des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 11. Auflage, Z 9, Rz 28). Auch bei der hier pönalisierten Nichtbeseitigung einer Konsenswidrigkeit kann keinesfalls ein Zustandsdelikt, bei dem sich das Unrecht in der Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes erschöpft (Kienapfel/Höpfel, aaO, Rz 30), angenommen werden (so auch das hg Erkenntnis vom 6. Mai 1974, Zl. 1370/73; dem in der VwSlg 7311 A/1968 wiedergegebenen Rechtssatz des Erkenntnisses vom 18. März 1968, Zl. 546/67, dürfte ein Vergreifen im Ausdruck zugrunde liegen).