RS Vwgh 2006/6/28 2002/13/0133

Der Mutwille der Abgabepflichtigen ist offenbar, weil für jedermann, d.h. für jede auch nur einigermaßen mit der Sache vertraute Person (vgl. Ellinger u.a., BAO5, § 112a, E 12), leicht erkennbar ist, dass die von der Abgabepflichtigen formulierten Auskunftsbegehren nicht geeignet sind, in den Abgabenverfahren der Abgabepflichtigen andere rechtliche Beurteilungen irgendwelcher Art herbeizuführen.