RS Vwgh 2006/6/30 2001/04/0134

Wie im E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187, unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland NV gegen Benelux-Merkenbureau (betreffend die Marke "Postkantoor"), ausgeführt worden ist, gibt es eine offenkundige Überschneidung der jeweiligen Anwendungsbereiche der in Art. 3 Abs. 1 lit. b, lit. c und lit. d der Markenrechts-Richtlinie, 89/104/EWG (entspricht § 4 Abs. 1 Z. 3, 4 und 5 MarkenSchG) genannten Fälle. Insbesondere fehlt einer Wortmarke, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c der Markenrechts-Richtlinie Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b der Markenrechts-Richtlinie. [Hier: Gerade im Hinblick darauf kann bei der im Beschwerdefall vorliegenden Fallkonstellation durch die Heranziehung der Registrierungshindernisse sowohl des § 4 Abs. 1 Z. 3 als auch des § 4 Abs. 1 Z. 4 MarkenSchG eine Rechtsverletzung der beschwerdeführenden Partei nicht erkannt werden (Hinweis u.a. auch Urteil des EuG vom 3.5.2006 in der Rechtssache T-439/04, Eurohypo AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Randnr. 43).]