RS Vwgh 2006/6/30 2001/04/0134

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99 "Postkantoor", Randnr. 56) ist entscheidend, ob eine Marke, deren Eintragung beantragt wird, in den Augen der beteiligten Verkehrskreise gegenwärtig eine Beschreibung der Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen darstellt oder ob dies (aber auch nur) "vernünftiger Weise" für die Zukunft zu erwarten ist (Hinweis auch auf das Urteil des EuGH vom 4.5.1999, Rechtssachen C-108/97 und C 109/97, Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC), RN 35, wonach die Anwendung des Art. 3 Abs. 1 lit. c der Marken-Richtlinie 89/104/EWG ein konkretes, aktuelles oder ernsthaftes Freihaltebedürfnis im Sinne der deutschen Rechtsprechung nicht voraussetzt).