RS Vwgh 2006/6/30 2001/04/0134

Nach der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 3 Abs. 1 lit. c der Markenrechts - Richtlinie 89/104/EWG verfolgt das Registrierungshindernis der beschreibenden Bezeichnung das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen können, allen Unternehmern zur freien Verfügung belassen werden, damit sie sie zur Beschreibung derselben Eigenschaften ihrer eigenen Produkte verwenden können (Hinweis E vom 20.10.2004, Zl. 2003/04/0187, sowie Urteil des EuGH vom 12.2.2004 in der Rs C- 265/00 "BIOMILD", RN 31). Dies ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass nach der Rechtsprechung des EuGH die verschiedenen in Art. 3 der Markenrechts-Richtlinie genannten Eintragungshindernisse im Lichte des allgemeinen Interesses auszulegen sind, das ihnen jeweils zu Grunde liegt (Hinweis u.a. Urteil des EuGH "Biomild", Randnr. 34, und die dort zitierte Vorjudikatur). (Hier: Unter diesem Gesichtspunkt hat es Berechtigung, wenn im angefochtenen Bescheid von einem Freihaltebedürfnis die Rede ist.)