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L34007 Abgabenordnung TirolNorm
BAO §236;Rechtssatz
Das Nachsichtsverfahren ist nicht dazu bestimmt, Einwänden, die im Falle einer vermeintlich zu hoch bemessenen Abgabenschuldigkeit im Rechtsmittelweg vorgebracht hätten werden können, nachträglich im Wege einer Abgabennachsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Gleiches gilt für Einwände gegen die Abgabenbemessung mit der Behauptung der Gesetzwidrigkeit der angewendeten Verordnung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2006170042.X02Im RIS seit
14.08.2006