RS Vwgh 2006/7/6 2006/17/0042

Das Nachsichtsverfahren ist nicht dazu bestimmt, Einwänden, die im Falle einer vermeintlich zu hoch bemessenen Abgabenschuldigkeit im Rechtsmittelweg vorgebracht hätten werden können, nachträglich im Wege einer Abgabennachsicht zum Durchbruch zu verhelfen. Gleiches gilt für Einwände gegen die Abgabenbemessung mit der Behauptung der Gesetzwidrigkeit der angewendeten Verordnung.