RS Vwgh 2006/8/22 2005/01/0026

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.08.2006
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Index

41/02 Staatsbürgerschaft

Norm

StbG 1985 §10 Abs1 Z6;

Rechtssatz

Das Verleihungshindernis des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG setzt eine gerichtliche Verurteilung wegen einer als erwiesen angesehenen Straftat nicht voraus (Hinweis das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2005, Zl. 2003/01/0184, mwN). Vielmehr knüpft § 10 Abs. 1 Z 6 StbG nicht an die gerichtliche Verurteilung, sondern an das Verhalten des Einbürgerungswerbers an (Hinweis das hg. Erkenntnis vom 30. August 2005, Zl. 2004/01/0444, mwN).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2005010026.X02

Im RIS seit

22.09.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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