RS Vwgh 2006/9/5 2005/18/0659

Das Asylverfahren des Fremden ist im Jahr 2004 rechtskräftig negativ abgeschlossen worden. Er ist daher nicht mehr Asylwerber iSd § 1 Z 3 AsylG 1997. Er kann dadurch, dass die Behörde von dem ihr im Rahmen des § 36 Abs 1 FrG 1997 durch die Wortfolge "kann ein Aufenthaltsverbot erlassen werden" eingeräumten Ermessen, von dem Aufenthaltsverbot abzusehen, nicht Gebrauch gemacht hat, selbst dann nicht in Rechten verletzt worden sein, wenn ihm trotz der negativen Beendigung seines Asylverfahrens ein Anspruch auf Grundversorgung zustehen sollte. Einem solchen Fremden fehlte nämlich die besondere Unterstützungswürdigkeit in einem Asylverfahren, die die Beendigung von dessen Aufenthalt als nicht im Sinn des Gesetzes gelegen erscheinen ließe.