RS Vwgh 2006/9/12 2002/03/0034

Bei im engen zeitlichen Konnex stehenden und ineinander greifenden Transporten liegt ein einheitlicher Gesamtplan zugrunde (vgl die hg Erkenntnisse vom 29. April 2002, Zl 2000/03/0103, und vom 28. März 2003, Zl 2002/02/0140). Dies rechtfertigt die Annahme eines "Gesamtkonzepts" im Sinne eines (jeweils) fortgesetzten Delikts (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 6. September 2005, Zl 2002/03/0144). Ausgehend davon darf die Nichteinhaltung der Tageslenkzeit zwischen den Ruhepausen, wie sie den vorgeworfenen Übertretungen des Art 6 Abs 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 iVm § 134 Abs 1 KFG 1967 zugrundeliegt, sowie das ordnungswidrige Ausfüllen von Schaublättern im Sinne der dem Bf zur Last gelegten Übertretungen des Art 15 Abs 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 iVm § 134 Abs 1 KFG 1967 nicht für jeden Tag gesondert bestraft werden, sondern es ist eine Gesamtstrafe pro Tatbestand zu verhängen.