RS Vwgh 2006/9/13 2004/12/0029

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.2006
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
63/02 Gehaltsgesetz

Norm

BDG 1979 §254 Abs1;
B-VG Art130 Abs2;
GehG 1956 §113 Abs10 idF 2001/I/087;
GehG 1956 §113 Abs12 idF 2001/I/087;
GehG 1956 §12 Abs2f idF 2003/I/130;
GehG 1956 §134;
VwRallg;

Rechtssatz

Die frühere Beförderung des Beamten in die Dienstklasse VII (mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988) erfolgte nicht auf Grund einer gesetzlichen Automatik, wie z.B. in einem System reiner Zeitvorrückung, sondern in Form eines im Ermessen der Behörde liegenden rechtsgestaltenden Aktes (Ernennung mit Bescheid). Ein materiellrechtlicher Anspruch des Beamten bestand weder auf eine Beförderung in die Dienstklasse VII noch auf eine solche Beförderung zu einem bestimmten (frühestmöglichen) Zeitpunkt. Dasselbe gilt für die Beförderung in die Dienstklasse VIII. Daher hat sich die Einstufung des Beamten im Dienstklassensystem ab 1. Jänner 1994 nicht geändert (vgl. E 31. März 2006, Zl. 2003/12/0012, und 18. Dezember 2003, Zl. 2002/12/0196). Für die Zeit, in der sich der Beamte im Dienstklassensystem befand - also bis zum 31. Jänner 1999 - sind diese Überlegungen auch auf den Beschwerdefall anwendbar, weil der Beamte bereits mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1988 in die Dienstklasse VII ernannt worden war, sodass bis zum 31. Jänner 1999 auch keine Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung durch die Verbesserung des Vorrückungsstichtages erfolgen konnte. Nichts anderes gilt für die Zeit ab 1. Februar 1999 (Überleitung des Beamten in den Allgemeinen Verwaltungsdienst): Auch in diesem Zusammenhang hat der VwGH zu § 134 GehG 1956 wiederholt klargestellt, dass die Überleitung eines Beamten in das Funktionszulagenschema auf Grund eigener Option ausgehend von der bisher erreichten besoldungsrechtlichen Stellung erfolgt. Eine Neudurchrechnung im Funktionszulagenschema ausgehend vom Vorrückungsstichtag ist nicht vorgesehen (vgl. E 17. Februar 1999, Zl. 98/12/0234, und 25. Februar 2004, Zl. 2003/12/0116). Dem entsprechend wird auch in der Materialien zur Regierungsvorlage der Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten (636 der Beilagen XXI. GP, 78) bei Art. 2 Z. 32 (§ 113 Abs. 10 bis 15 GehG 1956) hervorgehoben, dass die (wie im Beschwerdefall erfolgte) Verbesserung des Vorrückungsstichtages nicht in allen Fällen zu einer Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung führen müsse. Lediglich für derartige Fälle wird angemerkt, dass dann auch "Überleitungsverfahren neu aufzurollen und auch die Abfertigungen und Pensionen neu zu bemessen" wären. (Dies trifft auf den Beschwerdefall nicht zu.)

Schlagworte

Ermessen besondere Rechtsgebiete Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2004120029.X02

Im RIS seit

06.11.2006
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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