RS Vwgh 2006/9/13 2006/18/0089

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.09.2006

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
41/02 Asylrecht
41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

FrPolG 2005 §53 Abs1;
NAG 2005 §21 Abs1;
NAG 2005 §72;
NAG 2005 §73;
NAG 2005 §74;
VwGG §30 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
VwRallg impl;

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/18/0093 E 13. September 2006

Rechtssatz

Da die Geltendmachung von humanitären Gründen keinen Rechtsanspruch auf Verbleib im Inland während des Verfahrens zur Erteilung eines Erstaufenthaltstitels bewirken kann, führt die Anhängigkeit eines solchen Verfahrens zu keiner Einschränkung der behördlichen Ermächtigung zur Erlassung einer Ausweisung. Der VwGH weist daher Anträge auf Zuerkennung von aufschiebender Wirkung an Beschwerden gegen die Versagung von Erstaufenthaltstiteln nach dem NAG 2005 in derartigen Fällen ab (Hinweis B 23.5.2006, AW 2006/18/0104).

Schlagworte

Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATIONIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:2006180089.X04

Im RIS seit

13.10.2006

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2010

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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