RS Vwgh 2006/9/13 2005/18/0479

Zur Überprüfung der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs 5 AuslBG sind Anträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für unselbständige Schlüsselkräfte vom Landeshauptmann als Niederlassungsbehörde gemäß § 12 Abs 3 AuslBG an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice zu übermitteln. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so hat diese Geschäftsstelle gemäß § 12 Abs 5 AuslBG die Zulassung mit - gemäß § 12 Abs 7 legcit bei der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice anfechtbarem - Bescheid zu versagen. Das Verfahren bei der Niederlassungsbehörde ist diesfalls gemäß § 89 Abs 1a dritter Satz FrG 1997 formlos einzustellen. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich eindeutig, dass die Frage, ob die in § 2 Abs 5 AuslBG geregelten Voraussetzungen für die Stellung einer unselbständigen Schlüsselkraft vorliegen, ausschließlich vom Arbeitsmarktservice zu beurteilen ist. (Hier: In Verkennung dieser Rechtslage hat die belBeh (Bundesministerin für Inneres) das Vorliegen dieser Voraussetzungen selbst beurteilt und den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung iSd § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1997 auf Grund des Ergebnisses dieser Beurteilung abgewiesen.)