RS Vwgh 2006/9/19 2005/05/0122

Nach dem insoweit klaren Gesetzeswortlaut der Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 4 zweiter Halbsatz Wr GaragenG ist die Errichtung von Kleinanlagen auf seitlichen Abstandsflächen und im Vorgarten eines Bauplatzes insgesamt mit einer Bodenfläche bis zu 50 Quadratmetern beschränkt. Das dem Nachbarn gem § 134a Abs 1 lit a und § 134 Abs 1 lit c Wr BauO eingeräumte subjektive öffentliche Recht gewährt ihm einen Rechtsanspruch, daß nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die im § 4 Abs 4 Wr GaragenG normierte Ausnahme von der Einhaltung des Seitenabstandes gewährt wird (Hinweis E 15.9.1992, 89/05/0121, zur Bauordnung für Kärnten).