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L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNorm
AVG §8;Rechtssatz
Dem Nachbarn (Anrainer) kommen aus den Vorschriften über die erforderliche Verbindung eines Baugrundstückes zu einer öffentlichen Fahrstraße keine subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte zu (vgl. hiezu Hauer/Pallitsch, Kärntner Baurecht, 4. Auflage, E 114 ff zu § 23 Krnt BauO 1996, S. 267). Auf Grund der Anordnung im § 7 Abs. 4 des textlichen Bebauungsplanes für das Gebiet der Marktgemeinde Eisenkappel-Vellach vom 16. Juli 2004 ("Soweit in einem Altbestand bereits Wegbreiten gegeben sind, die unter den im Abs. 1 angegebenen Breiten liegen, so gilt dies als Mindestbreite, wenn dem keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.") war bei Berechnung der Geschossflächenzahl nach § 2 dieser Verordnung von der als Bauland gewidmeten Grundstücksfläche auszugehen, wobei im Beschwerdefall neben dem zu bebauenden Grundstück auch das damit zusammenhängende, weil unmittelbar anrainende Grundstück der zweitmitbeteiligten Bauwerberin mit einzubeziehen war.
Schlagworte
Planung Widmung BauRallg3Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachbar subjektiv-öffentliche Rechte, Vorschriften, die keine subjektiv-öffentliche Rechte begründen BauRallg5/1/9Baurecht NachbarEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005050147.X09Im RIS seit
25.10.2006Zuletzt aktualisiert am
29.10.2010