RS Vwgh 2006/9/19 2004/05/0267

§ 69 Abs. 2 Wr BauO verbietet die Ausnahmebewilligung, wenn nutzungskonforme Emissionen überschritten werden; § 71 Wr BauO verbietet eine solche Bewilligung, wenn "durch das Gesetz gegebene" subjektiv-öffentliche Rechte entgegenstehen. Die zuletzt genannte Formulierung ist somit viel umfassender; jedenfalls ist auch der im Gesetz grundsätzlich, wenn auch nicht immer gewährte Immissionsschutz eingeschlossen. Deshalb muss auch bei einer Bewilligung nach § 71 Wr BauO der Nachbar einwenden können, dass durch das Bauvorhaben Beeinträchtigungen durch Immissionen im Sinne des § 134a Abs. 1 lit. e Wr BauO entstehen, und damit die Widmungskonformität wegen nicht nutzungskonformer Emissionen in Zweifel ziehen können. [Hier: Die diesbezügliche Einwendung (der Errichtung eines Nebengebäudes im Wald- und Wiesengürtel) war somit zulässig und schaffte dem Nachbarn die Parteistellung, die ihn zur Berufungserhebung ermächtigte.]