RS Vwgh 2006/9/20 2003/08/0106

Bei dem vorliegenden Anspruch auf Arbeitslosengeld handelt es sich nicht um eine Angelegenheit des Kernbereiches der "civil rights" (vgl. das die Berufsunfähigkeitspension eines Rechtsanwalts betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 1995, VfSlg. 14.210). Daher genügt die nachprüfende Kontrolle des Verwaltungsgerichtshofes - auch in Ansehung der Beweiswürdigung - den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, die Art. 6 EMRK verbürgt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Mai 2005, Zl. 2003/17/0257, und das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 16. Juni 1990, VfSlg. 12.384).