RS Vwgh 2006/9/26 2006/17/0132

§ 5 Abs. 1 HöchstzinssatzVO schließt für Verträge ohne Gewinnbeteiligung lediglich die Anwendbarkeit des § 2 leg. cit., d. h. des Höchstzinssatzes von 2,25 %, aus. Daraus ergibt sich aber, dass die übrigen Bestimmungen der HöchstzinssatzVO zur Anwendung gelangen, insbesondere deren § 5 Abs. 2, welcher ausdrücklich u. a. für Verträge ohne Gewinnbeteiligung einen Zinssatz vorsieht, der "um einen angemessenen Wert niedriger" sein muss "als die durchschnittliche Nettorendite der Kapitalanlagen in der Lebensversicherung".