RS Vwgh 2006/10/9 AW 2006/05/0068

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Veröffentlicht am 09.10.2006
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
58/02 Energierecht

Norm

AVG §56;
ElWOG 1998 §20 Abs2;
ElWOG 1998 §21 Abs3;
VwGG §30 Abs2;

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Netzzugang - Die Vollzugstauglichkeit eines Feststellungsbescheides, wonach die Voraussetzungen der Verweigerung des Netzzuganges nicht vorgelegen haben, ist insbesondere deshalb zu bejahen, weil nach § 21 Abs. 3 ElWOG 1998 eine Klage während des Verfahrens vor der Behörde nicht eingebracht werden kann (Hinweis B 25. Juli 2003, AW 2003/05/0036).

Schlagworte

VollzugAnspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung Feststellungsbescheide

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2006:AW2006050068.A01

Im RIS seit

15.11.2006

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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