RS Vwgh 2006/10/10 2005/05/0254

Bereits auf Grund des Legalitätsprinzips (Art. 18 B-VG) bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, wenn die Behörde einen baupolizeilichen Auftrag erlassen soll. Eine solche gesetzliche Grundlage fehlt hinsichtlich Baulichkeiten, die keiner Baubewilligungs- oder Anzeigepflicht unterliegen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Februar 2005, Zl. 2002/05/1024, sowie dazu, dass Vorhaben im Sinne des § 17 NÖ Bauordnung 1996 auch keine Vorhaben im Sinne des letzten Satzes des § 35 Abs. 2 Z 3 NÖ Bauordnung 1996 sind, Hauer/Zaussinger, Niederösterreichisches Baurecht, 7. Auflage, S. 466 FN 8).