RS Vwgh 2006/10/11 2004/12/0046

Eine Maßnahme besoldungsrechtlicher Art nach § 123 Abs. 1 Slbg L-BG gebührt dem Beamten nicht unmittelbar auf Grund des Gesetzes, wie dies sonst bei besoldungsrechtlichen Ansprüchen in der Regel der Fall ist, sondern beruht auf einem (einseitigen) Willensakt der Dienstbehörde. Dieser kann im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in Verbindung mit der vom Gesetzgeber gewählten Terminologie (arg.: "Maßnahmen besoldungsrechtlicher Art setzen") seinem Inhalt nach nur ein Bescheid sein. Dessen Erlassung war also die notwendige Voraussetzung für das Entstehen eines Anspruches nach der genannten Gesetzesstelle.