RS Vwgh 2006/10/16 2003/10/0226

Auch ein bloßes Schreiben einer Behörde kann Bescheidcharakter aufweisen, wenn darin ein normativer Abspruch über Rechte oder Rechtsverhältnisse des Adressaten enthalten ist. Bei der Beurteilung dieser Frage ist auch das von der Behörde (materiell) angewendete Gesetz insoweit als Deutungsschema für das konkrete Schriftstück maßgebend, als sich aus diesem ergibt, ob die Behörde von Rechtswegen verpflichtet war, einen Bescheid zu erlassen (vgl. etwa den Beschluss vom 18. Mai 2004, Zl. 2004/10/0060, mwH).