RS Vwgh 2006/10/24 2005/06/0129

Der Umstand, dass im vorliegenden Fall dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten mit rechtskräftigem Baubewilligungsbescheid eine projektändernde Auflage erteilt wurde, nach der zum Nachbargebäude ein Abstand von 8 m (statt im Projekt vorgesehen von 7,8 m) einzuhalten sei, unterscheidet den vorliegenden Fall wesentlich von dem dem Erkenntnis vom 29. Juni 2000, Zl. 99/06/0087, zu Grunde liegenden Sachverhalt. Die maßgeblichen Überlegungen des angeführten Erkenntnisses, dass ein Bauwerber in Bezug auf einen Nachbarn mit einem Gebäude auf seinem Grundstück, das den Grenzabstand gemäß § 13 Abs. 2 Stmk. BauG selbst nicht einhält, gegenüber dessen Forderungen auf Einhaltung des Gebäudeabstandes gemäß § 13 Abs. 1 Stmk. BauG geschützt werden muss, treffen im vorliegenden Beseitigungsverfahren nicht zu. Der Erst- und die Zweitmitbeteiligte hätten im Baubewilligungsverfahren diesen Schutz geltend machen müssen. Dies hat die Folge, dass dem Beschwerdeführer, da der Erst- und die Zweitmitbeteiligte ihr Gebäude rechtswidrig nicht der Baubewilligung entsprechend errichtet haben, im vorliegenden Fall das Recht auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages uneingeschränkt zusteht.