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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)Norm
AHG 1949 §11;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/06/0102 2005/06/0103 2005/06/0106 2005/06/0105 2005/06/0104Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/06/0228 E 26. Jänner 1995 RS 4Stammrechtssatz
Die Anträge des antragstellenden Gerichts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der genannten Bescheide enthalten zwar keine nähere Eingrenzung, hinsichtlich welcher Punkte das Gericht die Überpfüfung der Bescheide verlangt; diese Bezeichnung ist jedoch nach dem Wortlaut des § 65 Abs 2 VwGG (arg alllenfalls) bloß fakultativ und das Fehlen dieser Bezeichnung daher kein Prozeßhindernis. Dessenungeachtet besteht für den VwGH keine Veranlassung, die genannten Bescheide in jeder Hinsicht auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen, sondern ausschließlich aus jenem Blickwinkel, in dem diese Bescheide - nach den tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen der Gerichtsinstanzen - für den Ausgang des Amtshaftungsverfahrens von Bedeutung sind.
Schlagworte
Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2006:2005060101.X01Im RIS seit
04.12.2006Zuletzt aktualisiert am
18.02.2014
