RS Vwgh 2006/10/24 2005/06/0110

Beteiligte haben im straßenbaurechtlichen Verfahren immer nur ein eingeschränktes Mitspracherecht, in dem sie (eigene) Interessen, in denen sie sich durch das Vorhaben berührt erachten, geltend machen können. (Hier: Insbesondere stellt die mangelnde Bereitschaft eines Liegenschaftseigentümers, seiner Verpflichtung gemäß § 93 StVO nachzukommen, kein privates Interesse der Beschwerdeführer als Beteiligte im Sinn des § 47 Abs. 3 Stmk LStVwG 1964 dar.