RS Vwgh 2006/10/30 2006/02/0161

Mit dem Vorbringen, das Wort "mehrere" in § 14 Abs. 7 FSG 1997 bedeute jedenfalls mehr als zwei, sodass eine Ablieferungspflicht erst dann eintrete, wenn jemand mehr als zwei Führerscheine habe, nicht jedoch wenn jemand nur zwei EWR-Führerscheine besitze, reißt der Bf den Gesetzestext des § 14 Abs. 7 FSG 1997 in unzulässiger Weise völlig aus seinem Zusammenhang. Aus der Wortfolge "alle bis auf den zuletzt ausgestellten Führerschein" ergibt sich bereits zweifelsfrei, dass "mehrere" in dieser Norm "zwei oder mehr" bedeutet. Dieses Verständnis wird durch den ebenfalls unmissverständlichen Wortlaut des Art. 7 Abs. 5 der RL 91/439/EWG bestätigt, worauf sowohl die belBeh im angefochtenen Bescheid als auch der VfGH im Beschluss vom 6. Juni 2006, B 328/06-3, bereits hingewiesen haben. Von einer "unbestimmten" Norm kann deshalb keine Rede sein.